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Ergänzender offener Brief der Mannheimer Klimagerechtigkeitsinitiativen an die Stadt Mannheim zum Klimaschutzaktionsplan und zum Klimaneutralitätsziel 2030 (30.11.2023)

Am 23.11.2023 haben die Mannheimer Klimagruppen in einem offenen Brief an Bürgermeisterin Pretzell eine Konkretisierung des Klimaschutzaktionsplans und die kurzfristige Einleitung von Maßnahmen zu dessen Umsetzung angemahnt (siehe unten). Am gleichen Tag veröffentlichte der Mannheimer Morgen ein Interview mit OB Specht, in dem der das von der Stadt verfolgte Ziel, bis 2030 klimaneutral zu werden, für unrealistisch erklärte. Begründet hat er das mit nicht gesicherter finanzieller Förderung durch Land, Bund und EU, u.a. auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds. Die Klimagruppen haben daraufhin am 30.11.2023 in einem weiteren offenen Brief an OB Specht ihr Unverständnis über die damit drohende Aufgabe oder Verschiebung des Mannheimer Klimaneutralitätsziels geäußert. Die für die Transformation nötigen Maßnahmen sind noch gar nicht so weit konkretisiert, dass der Finanzbedarf genau ermittelt werden kann, und wieviel an Fördermitteln es insbesondere von der Bundesebene geben wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Es wäre auch ein fatales politisches Signal vor dem Hintergrund der aus Anlass der Klimakonferenz COP28 gerade wieder dokumentierten Unzulänglichkeit der bisherigen Klimaschutzanstrengungen und der allenthalben mess- und erfahrbaren Verschärfung der Klimakrise. Eine Stadt, die sich schon vorab mit Auszeichnungen als Vorreiter beim Klimaschutz feiern lässt, sollte diese Vorreiterfunktion auch ausüben…mehr lesen. Am 05.12. wurde OB Specht übrigens wieder im MM zitiert mit einer Äußerung, die so klingt, als ob er sich’s anders überlegt hat: „Unser Ziel bleibt es, mit Unterstützung der anderen politischen Ebenen 2030 klimaneutral zu werden“. Es bleibt auf jeden Fall spannend.

Offener Brief der Mannheimer Klimagerechtigkeitsinitiativen an die Stadt Mannheim zum Klimaschutzaktionsplan (23.11.2023)

Langfassung an Bürgermeisterin Pretzell

Kurzfassung für die Pressemitteilung

Die Mannheimer Klimagerechtigkeitsinitiativen unterstützen das Ziel der Stadt, bis 2030 klimaneutral zu werden, auch wenn die Einhaltung des Mannheimer Emissionsbudgets damit nicht gesichert ist. Voraussetzungen für die Einhaltung dieses knappen Zeitplans wären ein realistischer Pfad vom Status Quo zur Klimaneutralität, Transparenz des Transformationsprozesses und Beteiligung der Öffentlichkeit, damit das Vorhaben von einer möglichst breiten Mehrheit mitgetragen wird. Diese Voraussetzungen sind zurzeit nicht erfüllt. Der im letzten Jahr für Mannheim entwickelte Klimaschutzaktionsplan (KSAP) bietet keine Sicherheit, dass damit tatsächlich Klimaneutralität erreicht wird, weil der Inhalt an vielen Stellen noch sehr unkonkret ist, weil die Umsetzung der Maßnahmen nicht gesichert ist, und weil es keine belastbare Abschätzung gibt, in welchem Umfang die CO2-Emissionen dadurch reduziert würden. Wenn das 2030er-Ziel noch realistisch sein soll und dafür auch die nötige Unterstützung der Öffentlichkeit hergestellt werden soll, müssen die KSAP-Maßnahmen dringend konkretisiert und priorisiert werden. Vorrangig sind dabei die Maßnahmen in den Bereichen Wärmeversorgung, Verkehr und Industrie wegen deren hohen Anteilen an den CO2-Emissionen und der teilweise absehbar langen Planungs- und Umsetzungszeiträume…mehr lesen

Kommentar zum Klimaschutzaktionsplan

Im November 2022 wurde der Mannheimer Klimaschutzaktionsplan verabschiedet, durch den die Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Die finale Version des Plans enthält durchaus ein paar sinnvolle und notwendige Maßnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen und zur Anpassung an die inzwischen schon eingetretenen Klimaveränderungen. In Anbetracht der kurzen verbleibenden Zeit bis 2030 und der deshalb eigentlich notwendigen kurzfristigen Umsetzung ist die Planung allerdings noch viel zu unkonkret. Außerdem fehlt eine nachvollziehbare Quantifizierung der mit den Maßnahmen verbundenen Emissionsminderungspotenziale. Aufgrund sehr breit gestreuter Verantwortlichkeiten und politischer Hintertüren ist auch nicht gesichert, dass überhaupt alle Maßnahmen umgesetzt werden. Unter diesen Voraussetzungen besteht ein erhebliches Risiko, dass sowohl das Klimaneutralitätsziel als auch die Einhaltung des Mannheimer 1,5-Grad-Budets verfehlt werden. Mannheim kohlefrei fordert deshalb eine Konkretisierung des Plans, eine fundierte Wirksamkeitsabschätzung, falls notwendig eine Ergänzung durch zusätzliche Maßnahmen und ein für die Öffentlichkeit transparentes Umsetzungscontrolling…mehr lesen

Pressemitteilung zur Einschränkung des Demonstrationsrechts für Klimaaktivisten in Mannheim

Die Polizei hat am 28.06.2023 einen Protestzug von Aktivistinnen der Letzten Generation am Wasserturm aufgelöst, alle Teilnehmer nach Feststellung der Personalien mit Platzverweisen belegt und dies mit einer Rücksprache mit dem Mannheimer Amt für Sicherheit und Ordnung begründet, wonach solche Demonstrationen neuerdings verboten sein sollen. Weiterlesen

Pressemitteilung zum Klimaschutzgesetz

Die Klimagerechtigkeitsinitiativen Parents & People for Future Mannheim, Fridays for Future Mannheim und Mannheim kohlefrei hatten Anfang Juni alle Mannheimer Bundestagsabgeordneten angeschrieben und gefragt, ob und unter welchen Voraussetzungen sie der geplanten Novellierung des Klimaschutzgesetzes zustimmen würden. Geantwortet haben nur Gökay Akbulut (Linke) und Melis Sekmen (Grüne). Weiterlesen

Beitrag zur Räumung Lützerath auf der Demo in Mannheim am 21.01.2023

Wir sind heute hier um unseren Widerstand gegen die Räumung Lüzerath‘s auszudrücken. Besonders protestieren wie gegen die Polizeigewalt bei der Räumung, das Knüppeln auf Kopf und Thorax derjenigen, die sich mit ihrem Einsatz der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen entgegensetzen. Weiterlesen

Machen Sie Mannheim im Thema Klimaschutz zum Vorbild!

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